Drucken
Kategorie: Impressum & AGB
Zugriffe: 273

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im folgenden listen wir unsere Geschäftsbedingungen auf, welche die rechtliche Grundlage für die Erteilung unserer Leistungen darstellen. Durch das zusenden der unterschriebenen Auftragserteilung an VISUM INTERNATIONAL werden sie vom Kunden anerkannt.

1. Leistungen

Zu den entgeltlichen Leistungen von VISUM INTERNATIONAL gehören alle Dienste, um Visa bei den ausländischen Botschaften oder Generalkonsulaten zu beschaffen. Ausserdem gehört dazu die Beratung in Visa- und Passangelegenheiten, solange sie keine Rechtsberatung darstellen und diese nicht die Hoheitsrechte der BRD berühren. VISUM INTERNATIONAL kann bei der Visabeschaffung den gewünschten Erfolg nicht immer garantieren, da die Entscheidung über die Beschaffung von Visa allein bei den ausländischen Botschaften oder Generalkonsulaten liegt. VISUM INTERNATIONAL verpflichtet sich nur in der Erbringung einer Dienstleistung.Falls der gewünschte Erfolg nicht erfüllt werden konnte, darf VISUM INTERNATIONAL das Versandunternehmen und die Versandart selbst bestimmen. Durch die Beschaffung des Visums und der Übergabe an das Kurier- oder Versandunternehmen, erfüllt VISUM INTERNATIONAL seine Dienstleistung. Falls der Kunde selbst keine Versandoption gewählt hat, so darf VISUM INTERNATIONAL das Versandunternehmen und die Versandart selbst bestimmen. VISUM INTERNATIONAL hat die Berechtigung Ihren Auftrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. VISUM INTERNATIONAL muss den Auftrag ausdrücklich annehmen, damit ein Vertrag zustande kommt. VISUM INTERNATIONAL ist dazu berechtigt Aufträge abzulehne ohne Angabe von Gründen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Höhe der Konsular- und unserer Servicegebühr und den Versandkosten richten sich nach unserer gültigen Preisliste zur Zeit der Leistungsinanspruchnahme der Dienste von VISUM INTERNATIONAL, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. VISUM INTERNATIONAL sendet dem Kunden die Preisliste zu, wenn dieser es wünscht. VISUM INTERNATIONAL ist dazu berechtigt durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme den geforderten Rechnungsbetrag zu erheben, auch wenn vorher eine andere Zahlungsart vereinbart wurde. Wenn ein Dienstvertrag zustande kommt, hat der Kunde die Pflicht zur Erstattung der erbrachten Dienstleistung, auch wenn die Erteilung des Visums abgelehnt wurde. Gegen Ansprüche von VISUM INTERNATIONAL kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.

3. Zahlungsverzug

Der Kunde kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von VISUM INTERNATIONAL nach der Fälligkeit nicht zahlt. Mit der zweiten Mahnung werden dem Kunden 3,00 Euro Mahngebühren in Rechnung gestellt. VISUM INTERNATIONAL ist mit Eintritt des Verzugs dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.

4. Haftung

Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringt VISUM INTERNATIONAL alle im Rahmen anfallenden Dienste. VISUM INTERNATIONAL übernimmt keine Haftung für die Ablehnung eines Visums, da die Entscheidung über die Gewährung von Visa allein bei den zuständigen Botschaften und Generalkonsulaten liegt. Auf die Beschaffung von Visa, die Übergabe der erteilten Visa und der Versand der Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Visabeschaffung stehen, durch die durch den Kunden gewähltes Versandunternehmen oder durch das ordnungsgemäß ausgesuchte Versandunternehmen von VISUM INTERNATIONAL, ist der Leistungsumfangder VISUM INTERANTIONAL beschränkt. VISUM INTERANTIONAL übernimmt keine Haftung für den Untergang, die Beschädigung und für die verspätete Aushändigung der übersandten Dokumente an den Kunden. Falls einer dieser Fälle eintrifft, verpflichtet sich VISUM INTERNATIONAL demgegenüber, Ansprüche gegen das Versandunternehmen an den Kunden abzutreten. VISUM INTERNATIONAL haftet nicht, wenn dem Kunden Schäden entstehen, die durch VISUM INTERNATIONAL im Rahmen der Auftragserteilung verursacht worden sind, es sei denn es kann VISUM INTERNATIONAL Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. In diesen Fällen wird die Haftung  auf maximale Schadenshöhe von 1000,00 Euro begrenzt.

5. Stornierung

Durch schriftliche Erklärung gegenüber VISUM INTERNATIONAL kann ein erteilter Auftrag jederzeit storniert werden. Bei einer Stornierung wird dem Kunden der Rückversand und die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

6. Weitere Vereinbarungen 

Vereinbarungen und Nebenabreden, durch die diese Bedingungen ergänzt oder abgeändert werden, bedürfen, soweit es sich nicht um eine Individualvereinabrung i.S.v.§4 AGBG handelt, der Schriftform.

7. Gerichtsstand

Der mit der VISUM INTERNATIONAL geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, die Durchsetzung von Ansprüchen aus diesem Vertrag der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin, wenn der Kunde Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist.

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen oder abgegrenzte Teile einer Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.